Rechtssichere Rahmenbedingungen bei Sponsoring & Hospitality

Sport- und Kulturveranstaltungen werden in erheblichem Umfang durch Sponsoren gefördert und somit teilweise erst ermöglicht. Neben klassischen Sponsoringmaßnahmen wie Bandenwerbung, Programmhefte etc. erwerben Sponsoren vielfach auch sogenannte Hospitality-Pakete, die neben den Eintrittskarten auch ein Rahmenprogramm nebst Bewirtung umfassen.

In Deutschland fielen die Ausweitung der Hospitality-Vermarktung und die einhergehende Zuwendung entsprechender Tickets in einen Zeitraum, in dem nach Korruptionsskandalen eine Sensibilisierung für das Korruptionsstrafrecht gefördert wurde. Gegenwärtig begegnen deshalb Hospitality-Einladungen zahlreichen rechtlichen Problemen, die zu einer erheblichen Verunsicherung hinsichtlich der Grenzen einer erlaubten Sponsoring-, Marketing- und Einladungspraxis geführt haben. Diese Rechtsunsicherheit ist u.a. in der Formulierung der Straftatbestände im Rahmen der Korruptionsbekämpfung und der Auslegung durch den Bundesgerichtshof im so genannten Classen-Urteil begründet.

Vor diesem Hintergrund haben viele Unternehmen interne Compliance-Regelungen erlassen, die klare Vorgaben für das Verhalten von Mitarbeitern im geschäftlichen Verkehr aufstellen. Mit diesen internen Vorgaben gehen Unternehmen teilweise deutlich über die Vorschriften des Strafgesetzbuches hinaus und engen den Spielraum für Einladungen erheblich ein und verursachen dadurch auch eine Verunsicherung bei der Aussprache und Annahme von Hospitality-Einladungen.

Die IPD unterstützt selbstverständlich vorbehaltlos die Ziele einer wirksamen und angemessenen Korruptionsbekämpfung. Allerdings darf die Anwendung der entsprechenden Normen weder eine sozialadäquate Einladungspraxis vermeiden, noch zu einem unabsehbaren Strafbarkeitsrisiko bzw. einer Nichterkennbarkeit der Grenzen des rechtlich Zulässigen führen.

Von der negativen Entwicklung sind nicht nur der Profi-, der Breitensport und der Kultursektor betroffen, sondern auch die Kommunen, da sich entsprechende Veranstaltungen mangels Finanzierbarkeit nicht mehr durchführen lassen. Dies würde sowohl das Sport- und Kulturangebot von Städten und Kommunen treffen als auch Großveranstaltungen von nationaler Bedeutung.

Die IPD fordert, bei zukünftiger (Weiter­)Ent­ wicklung und Anpassung der Antikorrupti­onsgesetzgebung die Auswirkungen auf die Kultur­ und Sportförderung und Sponsoring­aktivitäten zu berücksichtigen und somit für Rechtssicher­heit zu sorgen.

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