Bekämpfung digitaler Piraterie durch bessere Rechtsdurchsetzung

Digitale Piraterie im Internet betrifft die wert- vollsten Sendeinhalte des professionellen Sports. Obwohl die Rechteinhaber bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um ihre RechteimInternetdurchzusetzen(z. B.über sogenannte „Notice & Action-Verfahren“), ist es kaum möglich, während der Dauer eines Live- Spiels alle illegalen Aktivitäten (Live-Streams oder Verbreitung von Live-Daten) in dem kurzen Live-Fenster zu unterbinden. Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen können nur 70 Prozent der illegalen Live-Streams abgestellt werden. Sperrungen entsprechender Seiten für die Zukunft sind ohne eine stärkere Einbindung der Internetdiensteanbieter (Hosting- und Zugangsprovider) kaum möglich.

Durch die gesetzlichen Vorgaben für die Providerhaftung in den Artikeln 12 bis 15 E–Commerce-RL (2001/31/EG) bzw. den §§ 7 bis 10 Telemediengesetz (TMG) werden Zugangs- und Hosting-Provider bei der Haftung für die Verbreitung illegaler Inhalte privilegiert. Es besteht für sie keine allgemeine Verpflichtung, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder auf eigene Veranlassung nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. In Deutschland haften Provider nach den Grundsätzen der Störerhaftung, d. h. nur dann, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung hatten, also von dem Zeitpunkt an, ab dem ein Provider die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit erlangt, etwas gegen die Rechtsverletzung zu tun.

Wegen der weiter fortschreitenden technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden Zunahme von internetbasierten, illegalen Nutzungshandlungen spricht sich der professionelle Sport in Deutschland daher für zusätzliche gesetzliche Maßnahmen aus. Insbesondere sollten sich künftig die Rechteinhaber gegenüber Hosting- und Zugangs-Providern auf einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch analog § 97 Abs. 1 UrhG (Untersagung oder Sperrung des Angebots) berufen können. Der Provider wäre dann nicht nur verpflichtet, die konkrete Rechtsverletzung abzustellen, sondern hätte auch alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um gleichartige Verletzungen für die Zukunft auszuschließen. Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 8 Abs. 3 EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) ausdrücklich eine solche Möglichkeit vorgesehen. Demnach können die EU-Mitgliedstaaten einen Unterlassungsanspruch der Rechteinhaber gegen Provider gesetzlich regeln, wenn deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Eine entsprechende Vorschrift findet sich zum Beispiel im österreichischen Urheberrechtsgesetz, § 81 Abs. 1a öUrhG. Auch das englische Urheberrecht kennt in § 97a CDPA 1988 einen vergleichbaren Anspruch, dessen Anwendung der High Court auf illegale Strea- mingaktivitäten kürzlich bestätigt hat.3 Nach vorangegangener Abmahnung kann demnach ein Provider auf Unterlassung verklagt werden, selbst wenn er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat.

Der professionelle Sport in Deutschland for­ dert eine Stärkung seiner Durchsetzungs­ rechte im Internet durch die Einführung eines Beseitigungs­ und Unterlassungs­anspruch der Rechteinhaber gegenüber Internetdiensteanbietern. Dabei sollten die Besonderheiten des Sports (Live­Fenster) berücksichtigt werden.

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